AGB´s
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN, Dirk Bleyer Shop
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1)
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis
zwischen Dirk Bleyer Shop und den Verbrauchern und Unternehmern, die das
Internetangebot von Dirk Bleyer Shop nutzen (im Folgenden "Käufer"
genannt). Die AGB betreffen die Nutzung der Website www.dirk-bleyer.de
sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains. Maßgeblich
ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2)
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche
Personen, die mit Dirk Bleyer Shop in Geschäftsbeziehung treten,
ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen
sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften,
die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit mit Dirk Bleyer Shop in eine Geschäftsbeziehung treten.
§ 2 Vertragsschluss
(1)
Die Angebote von Dirk Bleyer Shop im Internet stellen eine unverbindliche
Aufforderung an den Käufer dar, bei Dirk Bleyer Shop Waren zu bestellen.
(2)
Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet
gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages
ab.
(3) Dirk Bleyer Shop ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 5 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird übermittelt durch E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1)
Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse und Nachnahme per Kreditkarte,
durch Bankeinzug, auf Rechnung. Die Bezahlung per Nachnahme ist nur bei
Versand innerhalb Deutschlands möglich. Wir behalten uns das Recht
vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
(2)
Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis
nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme
verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware
zu zahlen. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Käufer,
den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen.
Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Abbuchung innerhalb einer Woche
nach Vertragsschluss. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung
nach Versendung der Ware.
(3)
Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er währenddessen
jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch
für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger
Leistung eingetreten sein würde.
(4)
Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz
beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist,
beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(5)
Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§ 4 Lieferung
(1)
Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer
mitgeteilte Adresse.
(2)
Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten.
Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist,
der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet.
Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei
der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
(3)
Erwirbt der Käufer den Kaufgegenstand für seine gewerbliche
oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über,
sobald Dirk Bleyer Shop den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer
oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder
Anstalt ausgeliefert hat.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Dirk Bleyer Shop. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Dirk Bleyer Shop nicht zulässig.
§ 6 Preise
Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
§ 7 Rücktritt
(1)
Dirk Bleyer Shop ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch
offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche
Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden
oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des
Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines
solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer
wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung
zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
(2)
Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts
bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen
und zu bezahlen.
§ 8 Gewährleistung
(1) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
a) Dirk Bleyer Shop trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand
bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten
seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet,
dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese
Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar.
Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der
Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des
Kaufgegenstands vorlag.
b) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer
die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung
erfolgen soll. Dirk Bleyer Shop ist berechtigt, die Art der gewählten
Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne
erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich
nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung
des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur
geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht
zu.
d) Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in
zwei Jahren, beim Verkauf gebrauchter Sachen in einem Jahr. Die einjährige
Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche.
(2) Gewährleistung gegenüber Unternehmern
a) Ist der Kauf für Dirk Bleyer Shop und den Käufer ein Handelsgeschäft,
hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts-
und Mengenabweichung zu untersuchen und Dirk Bleyer Shop erkennbare Mängel
innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich
anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs
ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind Dirk Bleyer Shop innerhalb
einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft
in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung
des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
b) Bei Mängeln leistet Dirk Bleyer Shop nach eigener Wahl Gewähr
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
c) Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren
in einem Jahr. Diese Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche.
(3) Liefert Dirk Bleyer Shop zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann Dirk Bleyer Shop vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
(4) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Dirk Bleyer Shop.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1)
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
entstehende Schäden haftet Dirk Bleyer Shop nur, soweit diese Schäden
auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Dirk Bleyer Shop oder
deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber
hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche
aus einer von Dirk Bleyer Shop gegebenen Garantie für die Beschaffenheit
des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
(2)
Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über
das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet
werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit
unseres Internetshops.
§ 10 Rechtswahl, Gerichtsstand
(1)
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht
der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl
nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen
des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(2)
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz
von Dirk Bleyer Shop. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Stand 01.01.2009